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| BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 601.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung von Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen Staatsangehörigen - Gefahr der politischen Verfolgung im Heimatland
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 21.04.1997 - 8 L 3068/95
- BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 601.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 601.97
Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß er zu der von der Beschwerde angesprochenen Frage der unterschiedlichen Streitgegenstände eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter und eines Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und der sich infolge der Rechtskraft ergebenden Bindungen bereits durch das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - (BVerwGE 96, 24) und durch die Beschlüsse vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 639.96 und 640.96 - Stellung genommen und die von der Beschwerde angenommene Bindung abgelehnt hat. - BVerwG, 17.01.1997 - 9 B 639.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 601.97
Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß er zu der von der Beschwerde angesprochenen Frage der unterschiedlichen Streitgegenstände eines Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter und eines Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG und der sich infolge der Rechtskraft ergebenden Bindungen bereits durch das Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - (BVerwGE 96, 24) und durch die Beschlüsse vom 17. Januar 1997 - BVerwG 9 B 639.96 und 640.96 - Stellung genommen und die von der Beschwerde angenommene Bindung abgelehnt hat.